ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER PLATTFORM STARTKAPITAL-ONLINE.DE

Wir, das Unternehmerforum für den Mittelstand e.V, Starnberg, (nachfolgend "UFM" oder "wir") betreiben die Crowdfunding-Plattform www.startkapital-online.de (nachfolgend "Plattform"). Über die Plattform soll es jungen Unternehmen (nachfolgend "Unternehmen") ermöglicht werden, Investoren für ein Investment in das Unternehmen zu akquirieren. Dafür stellt das Unternehmen relevante Informationen auf der Plattform zur Verfügung. Um Zugriff auf diese Informationen zu haben und sie einsehen zu können, müssen sich Sie sich, bzw. das von Ihnen vertretene Unternehmen, zuvor auf der Plattform registrieren. Mit der Registrierung kommt das Vertragsverhältnis zwischen UFM und Ihnen bzw. dem von Ihnen vertretenen Unternehmen über die Nutzung der Plattform zustande. Sie und das gegebenenfalls von Ihnen vertretene Unternehmen werden nachfolgend auch als "Nutzer" oder "Investor" bezeichnet. Im Anschluss an eine Registrierung können Sie sich an den auf der Plattform dargestellten Unternehmen über eine stille Gesellschaft als stiller Gesellschafter beteiligen. Für diesen Zweck müssen Sie das auf der Plattform zur Verfügung gestellte Angebot eines Unternehmens zum Abschluss einer solchen stillen Gesellschaft annehmen. Die Beteiligungssumme ist im Anschluss von Ihnen über den auf der Plattform vorgegebenen Weg mittels eines Payment Providers an das Unternehmen zu leisten.
Das Unternehmen wird eine Mindestschwelle des Kapitalbedarfs (der "Kapitalbedarf") festlegen. Wenn dieser Betrag nicht erreicht wird, kommt eine Finanzierung nicht zustande. Die bereits abgeschlossenen Beteiligungsverträge erlöschen dann aufgrund auflösender Bedingungen und die bereits eingezahlten Beteiligungen werden, abzüglich eines geringen Verwaltungsbeitrags, von UFM an die Investoren zurückgezahlt. UFM wird bei Abschluss eines Beteiligungsvertrages auf der Plattform nicht Vertragspartei. Der Beteiligungsvertrag kommt allein zwischen dem Nutzer als Investor und dem Unternehmen zustande. UFM stellt somit lediglich die Plattform für die Akquisition einer Finanzierung durch das Unternehmen zur Verfügung. Nähere Einzelheiten zu der Beteiligung sind dem jeweiligen Beteiligungsvertrag zu entnehmen, der nur von registrierten Nutzern heruntergeladen sowie ausgedruckt werden kann. Die Bedingungen, unter denen die Plattform von Ihnen als Kapitalsuchender oder potentieller Investor genutzt werden kann, möchten wir Ihnen mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher erläutern.

1. GELTUNGSBEREICH
Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassen ausschließlich das vertragliche Verhältnis zwischen Ihnen und uns, dem UFM. Die weiteren Beteiligten und Nutzer der Plattform schließen eigenständige Verträge ab.

2. REGISTRIERUNG UND NUTZERKONTO
2.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus (nachfolgend die „Registrierung“). Die Registrierung ist kostenlos.
2.2 Mit der Registrierung geben Sie gegenüber uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform (nachfolgend die "Nutzungsvereinbarung") ab.
2.3 Nachdem Sie alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß in der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Maske eingegeben und Ihre Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt haben, werden diese Informationen mit dem Klick auf den Button „Neues Benutzerkonto erstellen“ an uns versandt. Dafür erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-E-Mail. Sofern wir Ihrer Registrierung nicht zeitnah widersprechen und Ihre Nutzerdaten in unsere Datenbank aufnehmen, haben wir Ihr Angebot angenommen und die Nutzungsvereinbarung ist abgeschlossen. Es wird für den Nutzer ein entsprechendes Nutzerkonto angelegt (nachfolgend das "Nutzerkonto"). Sie können nun mit Ihren Zugangsdaten sowohl als Kapitalsuchender als auch als Investor das Angebot der Plattform nutzen. Sie sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Ihre Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Sie tragen die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über Ihr Nutzerkonto vorgenommen werden. Deshalb sind Sie verpflichtet, UFM unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter von Ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts mitzuteilen.
2.4 Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB und zur Datenschutzerklärung voraus. Wir sind berechtigt, die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, nach freiem Ermessen an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Prüfung der Registrierungsdaten, Vorlage von Zustimmungserklärungen etc.
2.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Deutschland erlaubt. Eine Registrierung Minderjähriger ist ausgeschlossen.
2.6 Die von uns bei der Registrierung als zwingend einzutragend abgefragten, sowie alle weiteren, freiwillig eingetragenen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu korrigieren oder, sofern es freiwillige Daten betrifft, diese ggf. zu löschen. Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Die Registrierung unter Übermittlung falscher oder unvollständiger Angaben ist untersagt und führt zur Löschung des Nutzerkontos. Ferner können auch Nutzerkonten mit offensichtlich falschen Angaben gelöscht werden. Eine Registrierung als Nutzer der Plattform ist nicht übertragbar.

3. NUTZUNG DER PLATTFORM
3.1 UFM ermöglicht auf der Plattform Unternehmen, Informationen und Angebote Ihr Unternehmen betreffend, für potentielle Investoren zur Verfügung zu stellen. Wir limitieren unsere Leistungen darauf, den Unternehmen die Plattform zur Akquirierung einer Finanzierung zu nutzen. Sofern nicht explizit schriftlich gesondert vereinbart, erbringen wir keine sonstigen Leistungen in diesem Zusammenhang.
3.2 Wir weisen daher darauf hin, dass durch UFM lediglich eine eingeschränkte Prüfung der Unternehmen nach bestem Wissen und Gewissen, sowie bestimmten formalen Kriterien stattfindet, die keine Aussagen darüber erlaubt, ob die von dem Unternehmen auf der Plattform eingestellten Informationen und Angaben zutreffend sind. Insbesondere wird durch UFM nicht geprüft, ob und inwieweit eine Beteiligung durch den Nutzer, gleich in welcher Form, an dem Startup oder jungen, etablierten Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung und die Entscheidung für sein Investment trifft der Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich.
3.3 Darüber hinaus werden die Informationen und sonstigen auf der Plattform veröffentlichen Inhalte durch UFM grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Werden wir jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangen wir auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so werden wir den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.
3.4 Es ist die Aufgabe der einzelnen Unternehmen, die für Ihre Anlageentscheidung relevanten Informationen, Dokumente und Dateien, sowie gegebenenfalls einen Prospekt (nachfolgend zusammen "Informationen"), auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen – auch während der Laufzeit der Beteiligung - ist allein das Unternehmen verantwortlich.
3.5 Wenn Sie sich für eine Beteiligung an einem Unternehmen, das sich auf der Plattform präsentiert, entschlossen haben, schließen Sie über die Plattform einen Vertrag über eine stille Beteiligung mit dem Unternehmen ab. UFM wird dabei kein Vertragspartner. Die Höhe der Beteiligung ist innerhalb des von der Plattform vorgegebenen Rahmens frei wählbar. Für eine Beteiligung dürfen Sie nur eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sein müssen und nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein dürfen.
3.6 Sie sind verpflichtet, die Ihnen über die Plattform zugänglich gemachten Informationen der Unternehmen geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Informationen dürfen nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Ziele genutzt werden. Das betrifft insbesondere die in den Businessplänen und Unternehmensreportings bereitgestellten Informationen. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Registrierung dem Nutzer und/oder allgemein bekannt sind und/oder (iii) dem Nutzer später ohne Verletzung der vorstehenden Geheimhaltungspflicht bekannt werden; die Beweislast für das Vorliegen dieser Ausnahme trägt der Nutzer. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
3.7 Durch UFM erfolgt keinerlei Anlageberatung oder sonstige Beratung. Es obliegt allein Ihnen zu entscheiden, ob sie unter Nutzung der Plattform Beteiligungsverträge eingehen wollen und in welches Startup oder junges, etabliertes Unternehmen Sie investieren. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von UFM dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. UFM empfiehlt Ihnen daher, sich vor Ihrer Entscheidung über den Abschluss eines Beteiligungsvertrages und auch während der Laufzeit des Beteiligungsvertrages gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer Beteiligung zu informieren. Jede Beteiligung kann einen Totalverlust Ihrer Investitionssumme zur Folge haben. Sie sollten daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust Sie sich leisten können.
3.8 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers sicherzustellen, dass jegliche Nutzung rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt. Es ist verboten, auf der Plattform Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
3.9 Soweit UFM auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter anbietet, wird für deren Inhalt keine Haftung übernommen. Auf die Inhalte dieser Seiten hat UFM keinen Einfluss.
3.10 Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Zahlung der nach dem jeweiligen Beteiligungsvertrag zu leistenden Investments, behält sich UFM das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

4. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM
4.1 UFM ist bemüht, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform zu ermöglichen. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform besteht jedoch aus technischen Gründen nicht. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Verantwortungsbereiches von UFM können zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. UFM behält sich vor, den Zugang zur Plattform im Rahmen des Zumutbaren jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von UFM oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen erforderlich ist.
4.2 Die Zugänglichkeit der Plattform hängt auch von Ihrer eigenen technischen Ausstattung sowie von der Qualität Ihrer Datenverbindung über das Internet ab. UFM behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von UFM oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

5. HAFTUNG
5.1 UFM haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung von UFM auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
5.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von UFM, sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von UFM.
5.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns und Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
5.4 Für die Wirksamkeit der zwischen Ihnen und dem Startup geschlossenen Beteiligungsverträge haftet UFM nicht.
6. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

6.1 Der Nutzungsvereinbarung für die Plattform wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und kann von UFM und von Ihnen mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Monatsende beendet werden. Falls Sie Ihre Registrierung und damit den Nutzungsvertrag für die Plattform beenden wollen, schreiben Sie bitte eine entsprechende E-Mail an info@ufm-ev.de . Etwaige von Ihnen mit einem Startup oder einem jungen, etablierten Unternehmen abgeschlossene Beteiligungsverträge bleiben von einer Kündigung unberührt.
6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. DATENSCHUTZ
Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.startkapital-online.de .

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1 UFM behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen erhalten Sie per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird UFM Sie auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen Sie der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Ihnen akzeptiert. UFM wird Sie in der Benachrichtigung über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Rechtsfolgen Ihres Schweigens gesondert hinweisen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen UFM und Ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.